Erbschaftsteuer und Bundesverfassungsgericht: Was bis zum Urteil gilt

Autorin: Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht · Stand: 16. November 2026 · Thema: Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 über die Erbschaftsteuer verhandelt, entschieden hat es noch nicht. Bis zum Urteil gelten Freibeträge, Steuersätze und die Verschonung von Betriebsvermögen unverändert weiter. Wer Vermögen überträgt oder erbt, sollte deshalb nicht aus Angst vor einem Urteil handeln, sondern Verträge so gestalten, dass eine mögliche Änderung die Steuerlast nicht unkontrolliert erhöht. Wer im Dezember 2016 schon einmal geschenkt hat, kann mit wenigen Tagen Abstand bis zu 49.000 Euro Schenkungsteuer sparen.

Zwei Verfahren stehen in Karlsruhe an: Am 12. Oktober 2026 wurde der Normenkontrollantrag Bayerns (1 BvF 1/23) verhandelt. Bayern hält die bundeseinheitlichen Regeln zu Bewertung, Freibeträgen und Steuersätzen (§§ 12 Abs. 3, 16 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbStG) für verfassungswidrig, weil dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehle, und strebt eine regionale Regelung an. Am 13. Oktober 2026 folgte die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 804/22 gegen die Begünstigung von Betriebsvermögen nach den §§ 13a ff. ErbStG. Sie rügt eine Ungleichbehandlung gegenüber Privatvermögen nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Eine Entscheidung ist bislang nicht bekannt.

Ändert sich die Erbschaftsteuer schon morgen?

Nein. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hat, gilt das Gesetz in seiner heutigen Fassung. Auch nach einem Urteil bleibt häufig eine Übergangszeit: In seinen Entscheidungen von 2006 und 2014 hat das Gericht die beanstandeten Regeln bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers weiter angewendet. Wie es diesmal entscheidet, lässt sich nicht verlässlich vorhersagen.

Gelten die Freibeträge 2027 weiter?

Nach geltendem Recht ja. Kinder haben je Elternteil 400.000 Euro Freibetrag, Ehegatten 500.000 Euro, Enkel 200.000 Euro (400.000 Euro, wenn das Elternteil vorverstorben ist), Personen der Steuerklassen II und III 20.000 Euro (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Die Freibeträge sind keine Jahresbeträge: Sie stehen für alle Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nur einmal zur Verfügung (§ 14 ErbStG).

Sollte man jetzt schnell Vermögen verschenken?

Nicht allein deshalb. Eine Schenkung ist endgültig, löst Zehnjahresfristen für Pflichtteil und Sozialamt aus und lässt sich nur in gesetzlichen Ausnahmefällen (Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB, grober Undank nach § 530 BGB) oder über ein vertraglich vereinbartes Rückforderungsrecht rückgängig machen. Sinnvoll ist sie, wenn sie aus familiären und wirtschaftlichen Gründen ohnehin geplant war.

Wann spart der richtige Schenkungstag Steuer?

Wenn eine frühere Schenkung an denselben Empfänger gerade aus dem Zehnjahreszeitraum fällt. Maßgeblich ist der Tag, an dem die Schenkung ausgeführt ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Bei einem Grundstück ist das der Tag, an dem Auflassung und Eintragungsbewilligung vorliegen, nicht der der Grundbuchumschreibung. Ein Beispiel: Ein Vater überträgt seiner Tochter am 15.12.2026 einen Anteil von 450.000 Euro, nachdem er ihr am 20.12.2016 bereits 300.000 Euro geschenkt hat. Beide Erwerbe werden zusammengerechnet, es entsteht Schenkungsteuer von 52.500 Euro. Bei einem Termin ab dem 20.12.2026 (ein Sonntag, praktisch also ab Montag, dem 21.12.2026) fällt der frühere Erwerb aus dem Zehnjahreszeitraum (BFH, Urteil vom 28.03.2012, II R 43/11), und es sind nur 3.500 Euro. Der Kalender entscheidet hier mehr als das Verfahren in Karlsruhe.

Was hilft gegen das Reformrisiko?

Eine Steuerklausel im Übertragungsvertrag. Sie erlaubt dem Schenker, die Schenkung zurückzufordern, wenn die Schenkungsteuer eine vereinbarte Höhe übersteigt. Wird die Schenkung aufgrund eines solchen Rechts herausgegeben, erlischt die Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Klausel muss genau formuliert sein: Auslöser, Frist und Rechtsfolge gehören in den Vertrag.

Was gilt für Unternehmer und Unternehmenserben?

Hier ist die Lage anders, weil die Verfassungsbeschwerde gerade die Verschonung von Betriebsvermögen betrifft. Wer eine Übertragung des Unternehmens plant, sollte Zeitpunkt, Lohnsummenregel und Behaltensfristen vorab prüfen und die Übertragung so vorbereiten, dass sie bei einer Änderung der Rechtslage angepasst werden kann.

Was sollten Familien jetzt konkret tun?

Erstens alle Schenkungen der letzten zehn Jahre mit Datum und Wert zusammenstellen. Zweitens prüfen, ob eine frühere Schenkung in den nächsten Wochen aus dem Zehnjahreszeitraum fällt. Drittens in jeden Übertragungsvertrag eine Steuerklausel und ein Rückforderungsrecht aufnehmen. Viertens jede Schenkung binnen drei Monaten anzeigen, soweit der Notar nicht ohnehin an das Finanzamt meldet (§§ 30, 34 ErbStG).

Prüfen Sie Ihre Schenkung vor dem Notartermin: Senden Sie uns Ihre Übersicht der Schenkungen und den Vertragsentwurf, damit wir Termin und Steuerklausel auf Ihre Lage abstimmen. Steuer-Check starten

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„Das Urteil aus Karlsruhe kennt niemand. Den Tag, an dem Ihre letzte Schenkung aus dem Zehnjahreszeitraum fällt, kennen Sie. Planen Sie nach dem Datum, nicht nach der Schlagzeile.“ – Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht

Häufige Fragen

Was hat das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2026 verhandelt?

Am 12.10.2026 den Normenkontrollantrag Bayerns (1 BvF 1/23) zu Bewertung, Freibeträgen und Steuersätzen und am 13.10.2026 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 804/22 zur Verschonung von Betriebsvermögen. Eine Entscheidung ist nicht bekannt.

Gilt der Freibetrag von 400.000 Euro für Kinder weiter?

Ja, nach geltendem Recht. Er steht je Kind und Elternteil einmal innerhalb von zehn Jahren zur Verfügung (§§ 14, 16 ErbStG).

Wird eine Schenkung genau zehn Jahre nach der ersten noch zusammengerechnet?

Nein. Der BFH rechnet taggenau zurück (II R 43/11 vom 28.03.2012). Fällt die neue Schenkung auf denselben Kalendertag zehn Jahre später, bleibt die frühere unberücksichtigt.

Was bewirkt eine Steuerklausel im Schenkungsvertrag?

Sie erlaubt die Rückforderung, wenn die Steuer eine vereinbarte Höhe übersteigt. Die Steuer erlischt dann nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG rückwirkend.

Muss ich eine Schenkung dem Finanzamt melden?

Ja, binnen drei Monaten (§ 30 ErbStG), auch wenn keine Steuer anfällt. Bei notariell beurkundeten Schenkungen meldet der Notar an das Finanzamt (§§ 30 Abs. 3, 34 ErbStG).