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Konto gesperrt · Russland-Sanktionen
Zahlung aus Russland blockiertOLG Frankfurt: Sanktionen sind kein Freibrief für die Bank
Ein Moskauer Unternehmen überweist rund 37.000 Euro an eine deutsche Firma. Die Sparkasse schreibt das Geld nicht gut und hinterlegt es beim Amtsgericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihr bescheinigt, dass sie dazu nicht berechtigt war. Die Bank zog ihre Berufung zurück.
Fall schildernSanktionen und Außenwirtschaft
Fachanwältin für Bank- und KapitalmarktrechtBankrecht und Sanktionsrecht aus einer HandDeutsch, Englisch, RussischAntwort binnen 24 Stunden
Kurz gesagt
Ein russischer Absender ist noch kein Sanktionsfall
Die Bank darf eine Zahlung aus Russland nicht allein wegen ihrer Herkunft anhalten. Sie muss prüfen, ob der Absender gelistet ist oder das bezahlte Geschäft verboten ist. Trifft beides nicht zu, ist die Zahlung gutzuschreiben. Eine Hinterlegung beim Amtsgericht setzt echte, unverschuldete Ungewissheit über den Berechtigten voraus.
- Frühjahr 2022
Eine Moskauer Gesellschaft überweist rund 37.000 Euro an ihren deutschen Lieferanten, Gegenstand ist ein Vertrag über Zentrifugalpumpen.
- Die Sparkasse blockiert
Sie verweigert die Gutschrift unter Berufung auf die Russland-Sanktionen und hinterlegt den Betrag nach § 372 BGB beim Amtsgericht.
- LG Wiesbaden, 19.04.2023
Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse, das hinterlegte Geld freizugeben (Az. 3 O 247/22).
- OLG Frankfurt, 22.09.2025
Der Senat kündigt per Hinweisbeschluss an, die Berufung zurückzuweisen (Az. 3 U 111/23). Die Sparkasse nimmt die Berufung zurück.
Die Begründung
Warum die Bank nicht blockieren durfte
Das Gericht hat die beiden Russland-Verordnungen der EU nach ihrem Zweck gelesen, nicht nach dem Herkunftsland der Zahlung.
Was Banken daraus lernen müssen
Sanktionen treffen bestimmte Personen und bestimmte Geschäfte. Wer einen Zahlungseingang aus Russland anhält, muss sagen können, welche gelistete Person dahintersteht oder welches Verbot das Geschäft verletzt. Ein allgemeines Unbehagen genügt nicht.Zweifel an der Person des Berechtigten berechtigen die Bank auch nicht, das Geld beim Amtsgericht abzuladen. Die Hinterlegung ist kein Ausweg aus der eigenen Prüfpflicht.
- VO (EU) Nr. 269/2014: Eingefroren werden Gelder der Personen und Unternehmen, die im Anhang der Verordnung gelistet sind. Der Moskauer Absender stand dort nicht.
- Kein Pauschalverbot: Die Verordnung verbietet nach ihrem Zweck nicht, Überweisungen aus Russland generell abzulehnen.
- VO (EU) Nr. 833/2014: Gewöhnlicher Zahlungsverkehr ist nach den Erwägungsgründen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Sinne der Verordnung.
- § 372 BGB: Hinterlegen darf nur, wer infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über den Gläubiger nicht sicher leisten kann. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.
Die Grenzen
Wann die Bank trotzdem anhalten darf
Der Beschluss ist kein Freifahrtschein für jede Zahlung aus Russland. In diesen Fällen bleibt die Blockade berechtigt oder sogar Pflicht.
- Gelisteter Absender
Absender, Empfänger oder wirtschaftlich Berechtigter stehen auf der EU-Sanktionsliste oder werden von einer gelisteten Person kontrolliert.
- Verbotenes Geschäft
Die Zahlung gilt einer Ware oder Leistung, die nach den Russland-Sanktionen nicht geliefert oder erbracht werden darf.
- Geldwäscheverdacht
Bestehen Anhaltspunkte für eine kriminelle Herkunft, gelten die Regeln des Geldwäschegesetzes. Mehr zum Geldwäscheverdacht
- Offene Herkunftsfragen
Fordert die Bank einen Nachweis über die Mittelherkunft an, lohnt eine vollständige Antwort. Zum Mittelherkunftsnachweis
So gehen wir vor
Vom Stillstand zur Gutschrift
Wir verbinden Bankrecht und Sanktionsrecht. Die Bank bekommt genau die Antworten, die ihre Prüfung braucht.
- 01Sanktionslage prüfen
Wir gleichen Absender, Eigentümer und Ware mit den EU-Listen und Verboten ab und klären, worauf sich die Bank tatsächlich stützt.
- 02Nachweise bündeln
Vertrag, Rechnung, Zolldokumente, Registerauszug und Endverwendung legen wir der Bank geordnet und mit rechtlicher Begründung vor.
- 03Freigabe durchsetzen
Wir setzen Fristen, verlangen Gutschrift oder Freigabe der Hinterlegung und klagen, wenn die Bank nicht einlenkt.
Fragebogen · 1 Minute
Zahlung aus Russland blockiert: Schildern Sie uns den Fall
Nennen Sie Absender, Betrag und den Grund, den die Bank angibt. Werktags binnen 24 Stunden erhalten Sie unsere Antwort mit dem nächsten Schritt per E-Mail.




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Häufige Fragen
Zahlung aus Russland: Ihre Fragen
Darf meine Bank eine Zahlung aus Russland pauschal ablehnen?
Nein. Die EU-Sanktionen verbieten keinen Zahlungsverkehr mit Russland insgesamt. Gesperrt sind Gelder gelisteter Personen und bestimmte Geschäfte. Ist weder der Absender gelistet noch das Geschäft verboten, muss die Bank prüfen und dann gutschreiben. Das hat das OLG Frankfurt am Main im Verfahren 3 U 111/23 deutlich gemacht.
Die Bank hat mein Geld beim Amtsgericht hinterlegt. Ist es weg?
Nein. Hinterlegtes Geld bleibt Ihr Anspruch, Sie kommen nur nicht ohne Weiteres heran. Die Herausgabe verlangt eine Freigabeerklärung der Beteiligten oder eine rechtskräftige Entscheidung. Hinterlegen darf die Bank nach § 372 BGB nur, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht weiß, wem das Geld zusteht. Daran fehlte es im Frankfurter Fall.
Woran prüft die Bank, ob eine Zahlung sanktioniert ist?
An drei Punkten: ob Absender, Empfänger oder deren Eigentümer auf einer Sanktionsliste stehen, ob sie von gelisteten Personen kontrolliert werden und ob das bezahlte Geschäft unter ein Verbot fällt, etwa ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter. Ein russischer Absender allein reicht nicht.
Welche Unterlagen beschleunigen die Freigabe?
Vertrag, Rechnung, Lieferschein und Zolldokumente, dazu ein Handelsregisterauszug des Absenders mit den Gesellschaftern und eine Erklärung zur Endverwendung der Ware. Wer diese Belege geordnet und vollständig vorlegt, nimmt der Bank den Grund für weiteres Zögern.
Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn die Bank zu Unrecht blockiert?
Möglich. Hält die Bank eine Zahlung ohne Rechtsgrundlage fest, verletzt sie den Kontovertrag. Ersatzfähig sind dann etwa Verzugszinsen und nachweisbare Folgeschäden. Ob sich ein Anspruch durchsetzen lässt, hängt davon ab, was die Bank wann wusste und wie sie reagiert hat.
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