Ausfuhrgenehmigung: Wann das BAFA sie verlangt

Autorin: Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin · Stand: 17. November 2026 · Thema: Sanktionen und Außenwirtschaft

Eine Ausfuhrgenehmigung brauchen Sie, wenn Ihre Ware auf einer Güterliste steht oder das BAFA Sie über einen kritischen Verwendungszweck unterrichtet hat. Wer ohne sie liefert, riskiert ein Strafverfahren nach § 18 AWG. Die Prüfung gehört deshalb vor den Vertrag, nicht vor den Lkw.

Wann brauche ich eine Ausfuhrgenehmigung?

Eine Ausfuhrgenehmigung brauchen Sie in drei Fällen: Ihre Ware ist in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 gelistet, sie steht in Teil I der deutschen Ausfuhrliste (§ 8 AWV), oder das BAFA hat Sie unterrichtet, dass eine unkritisch wirkende Ware für einen sensiblen Zweck bestimmt sein kann. Hinzu kommen die Russland-Sanktionen mit eigenen Genehmigungsvorbehalten.

Viele Unternehmen beginnen die Exportkontrolle beim Bestimmungsland. Das ist zu spät. Die erste Frage lautet immer: Was genau verlässt das Zollgebiet? Ein Ventil, ein Sensor, eine Steuerungssoftware oder ein Datensatz mit Konstruktionszeichnungen kann gelistet sein, ohne dass jemand im Vertrieb es ahnt. Die Güterliste fragt nicht nach dem Verwendungszweck, den Sie sich vorstellen, sondern nach technischen Parametern.

Wie prüfe ich, ob meine Ware auf der Güterliste steht?

Sie gleichen die technischen Daten Ihrer Ware mit Anhang I der Dual-Use-Verordnung und Teil I der Ausfuhrliste ab. Maßgeblich sind Leistungswerte, Materialien und Toleranzen, nicht der Produktname. Bleibt ein Zweifel, schafft eine Auskunft des BAFA zur Güterliste oder ein Nullbescheid Rechtssicherheit für die einzelne Lieferung.

Die Klassifizierung ist Handwerk. Sie verlangt das Datenblatt, gelegentlich das Gespräch mit der Konstruktion und ein sauberes Protokoll, warum eine Listennummer passt oder nicht passt. Dieses Protokoll ist später Ihre beste Verteidigung: Wer nachweist, dass er sorgfältig klassifiziert hat, ist weit vom Vorwurf der Leichtfertigkeit entfernt.

Neben die Güterprüfung tritt die Personenprüfung. Wer die Sanktionsliste prüfen lässt, klärt, ob Käufer, Spediteur, Bank oder wirtschaftlich Berechtigter gelistet sind. Eine Ware ohne Genehmigungspflicht darf trotzdem nicht an eine gelistete Person geliefert werden, und ein Zwischenhändler in einem Drittland ändert daran nichts, wenn das Geschäft erkennbar nach Russland weiterläuft.

Ausgangslage Genehmigungspflicht Rechtsgrundlage
Ware in Anhang I der Dual-Use-Verordnung ja, für Ausfuhren aus der EU Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2021/821
Ware in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste ja § 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV
Nicht gelistete Ware, BAFA hat über sensiblen Zweck unterrichtet ja Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/821
Nicht gelistete Ware, Ausführer kennt sensiblen Zweck selbst BAFA unterrichten, Entscheidung abwarten Art. 4 Abs. 2 VO (EU) 2021/821
Ware erfasst von Russland-Sanktionen Verbot oder Genehmigungsvorbehalt VO (EU) 833/2014

Was bedeutet die Catch-all-Klausel für nicht gelistete Waren?

Die Catch-all-Klausel macht auch nicht gelistete Waren genehmigungspflichtig. Nach Art. 4 der Dual-Use-Verordnung gilt das etwa, wenn die Güter für chemische, biologische oder Kernwaffen oder für eine militärische Endverwendung in einem Land unter Waffenembargo bestimmt sein können. Weiß der Ausführer davon, muss er die Behörde einschalten.

Hier entstehen die meisten Ermittlungsverfahren. Der Käufer sitzt in einem Drittland, der Endverwender bleibt vage, der Liefertermin drängt. Das Gesetz bestraft ausdrücklich, wer in Kenntnis des kritischen Zwecks ausführt, ohne dass die Behörde über die Genehmigungspflicht entschieden hat (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AWG). Eine Endverbleibserklärung, die nur unterschrieben, aber nie geprüft wurde, schützt dann wenig.

Welche Arten der BAFA-Genehmigung gibt es?

Das BAFA erteilt Einzelgenehmigungen für ein bestimmtes Geschäft mit einem bestimmten Empfänger. Für wiederkehrende Lieferungen in unkritische Länder gibt es Allgemeingenehmigungen, deren Nutzung der Ausführer lediglich anzeigen muss. Steht fest, dass keine Genehmigung nötig ist, bestätigt das BAFA dies auf Antrag mit einem Nullbescheid.

Welche Form passt, entscheidet nicht die Bequemlichkeit, sondern die Ware, das Land und der Empfänger. Eine Allgemeingenehmigung deckt nur die Güter und Bestimmungsziele, die sie ausdrücklich nennt. Wer sie über ihren Wortlaut hinaus nutzt, führt im Ergebnis ohne Genehmigung aus. Bei der Einzelgenehmigung entscheidet die Qualität des Antrags: vollständige technische Beschreibung, klarer Endverwender, belastbare Endverbleibserklärung. Unvollständige Anträge verzögern nicht nur – unrichtige Angaben können eine erteilte Genehmigung strafrechtlich wertlos machen, weil § 18 Abs. 9 AWG eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichene Genehmigung dem Handeln ohne Genehmigung gleichstellt.

Im Unternehmen braucht die BAFA-Genehmigung zudem einen Verantwortlichen auf Leitungsebene. Wer Exportkontrolle als reine Aufgabe der Versandabteilung behandelt, verlagert das Risiko dorthin, wo niemand die Befugnis hat, ein Geschäft anzuhalten. Ein internes Compliance-Programm mit klaren Freigabestufen, dokumentierter Güterklassifizierung und regelmäßiger Sanktionslistenprüfung ist deshalb kein Selbstzweck, sondern die Grundlage jeder späteren Verteidigung.

Welche Strafe droht ohne Ausfuhrgenehmigung?

Wer Dual-Use-Güter vorsätzlich ohne erforderliche Ausfuhrgenehmigung ausführt, begeht eine Straftat nach § 18 Abs. 5 AWG: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, gewerbsmäßig nicht unter einem Jahr. Schon der Versuch ist strafbar. Fahrlässige Verstöße ahndet § 19 AWG mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro.

Dazu kommt die Einziehung. Der Staat greift nicht auf den Gewinn zu, sondern auf das, was aus dem Geschäft erlangt wurde – bei Exporten regelmäßig den Kaufpreis. Wie hart das ein Unternehmen trifft, beschreibt unser Beitrag Einziehung nach Embargoverstoß. Für Geschäftsführer folgt aus der Ausfuhrverantwortung zudem die persönliche Haftung, flankiert von der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG.

Bei Waren mit Russlandbezug verschärft sich das Bild. Verstöße gegen die Verbote der Sanktionsverordnung 833/2014 sind Straftaten nach § 18 Abs. 1 AWG. Viele Unternehmen, die zu Russland-Sanktionen oder einem möglichen Embargoverstoß recherchieren, kommen erst zu uns, wenn der Zoll schon im Haus war.

Was tun, wenn der Zoll bereits ermittelt?

Wenn der Zoll bereits ermittelt, gilt: keine Angaben zur Sache, keine internen Rundmails, Akteneinsicht über die Verteidigung. Parallel sichern Sie die Klassifizierungsunterlagen, Verträge und Endverbleibserklärungen. Die Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG hilft nur bei fahrlässigen Formalverstößen, nicht bei der Ausfuhr ohne Genehmigung.

Gerade dieser Punkt wird oft übersehen. § 22 Abs. 4 AWG lässt die Verfolgung nur für fahrlässige Verstöße im Sinne von § 19 Abs. 3 bis 5 AWG entfallen – etwa Pflichten zum Vorzeigen, Erklären und Gestellen von Waren. Die genehmigungslose Ausfuhr selbst fällt nicht darunter. Wer hier auf eine schnelle Selbstanzeige setzt, kann sich ein Geständnis ohne Gegenleistung einhandeln. Dass sich solche Verfahren dennoch ohne Urteil beenden lassen, zeigt unser Beitrag AWG-Verfahren eingestellt.

Unser Ansatz in der Exportkontrolle verbindet beide Seiten: Wir klassifizieren Güter, beantragen die BAFA-Genehmigung oder den Nullbescheid und verteidigen, wenn ein Vorwurf im Raum steht. Wer beides aus einer Hand bekommt, vermeidet Widersprüche zwischen Antrag und Verteidigung.

Legen Sie fest, ob Ihre nächste Lieferung genehmigungspflichtig ist: Senden Sie uns Datenblatt, Käufer und Bestimmungsland über den Sanktionen-Check, bevor die Ware das Lager verlässt. Sanktionen-Check starten · Exportkontrolle

kontakt@rexus-recht.de

„Die Ausfuhrgenehmigung ist kein Formular am Ende des Geschäfts. Sie ist die Frage, die vor dem Angebot gestellt werden muss – sonst stellt sie später der Zoll.“ – Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin

Häufige Fragen

Wer erteilt in Deutschland die Ausfuhrgenehmigung?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es entscheidet auch, ob eine nicht gelistete Ware unter die Catch-all-Klausel fällt.

Was ist ein Nullbescheid?

Ein Nullbescheid ist die Auskunft des BAFA, dass eine bestimmte Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf. Er schafft Rechtssicherheit gegenüber Zoll, Bank und Käufer.

Gilt die Genehmigungspflicht auch für Software und Technologie?

Ja. Software und Technologie können gelistet sein. Nach § 8 Abs. 3 AWV ist ihre Ausfuhr bei Gütern des Teils I Abschnitt B stets genehmigungspflichtig, unabhängig vom Wert.

Reicht eine Endverbleibserklärung des Käufers?

Nicht allein. Sie ist ein wichtiges Dokument, ersetzt aber weder die Güterklassifizierung noch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für einen kritischen Verwendungszweck bestehen.

Kann eine Selbstanzeige ein AWG-Strafverfahren verhindern?

Nur eingeschränkt. § 22 Abs. 4 AWG erfasst fahrlässige Formalverstöße. Für die Ausfuhr ohne Genehmigung braucht es eine Verteidigungsstrategie statt einer vorschnellen Anzeige.