Dual-Use-Güter: Was sie sind, wann Export strafbar ist

Autorin: Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin · Stand: 18. November 2026 · Thema: Sanktionen und Außenwirtschaft

Dual-Use-Güter sind Waren, Software und Technologie, die zivil und militärisch nutzbar sind. Stehen sie in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821, braucht ihre Ausfuhr in ein Drittland eine Genehmigung des BAFA. Wer ohne sie exportiert, riskiert Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 18 Abs. 5 AWG).

Was sind Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sie dienen zivilen Zwecken, lassen sich aber auch militärisch oder zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen. Erfasst sind nicht nur Maschinen und Bauteile, sondern auch Software und Technologie, also Know-how in Zeichnungen, Datensätzen oder E-Mails. Maßgeblich ist die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die in Deutschland unmittelbar gilt.

Die Liste der kontrollierten Güter steht in Anhang I der Verordnung. Sie übernimmt die Güterlisten der internationalen Exportkontrollregime und ist in zehn Kategorien gegliedert: 0 kerntechnische Materialien, 1 besondere Werkstoffe und Chemikalien, 2 Werkstoffbearbeitung, 3 Elektronik, 4 Rechner, 5 Telekommunikation und Informationssicherheit, 6 Sensoren und Laser, 7 Luftfahrtelektronik und Navigation, 8 Meeres- und Schiffstechnik, 9 Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe.

Wer jetzt an Raketentechnik denkt, unterschätzt die Reichweite. Gelistet sind CNC-Werkzeugmaschinen ab bestimmten Genauigkeiten, Verschlüsselungssoftware, Wärmebildkameras, bestimmte Pumpen, Ventile, Laser und Kohlefaserwerkstoffe. Viele Mittelständler führen Dual-Use-Güter aus, ohne es zu wissen.

Wann braucht der Export von Dual-Use-Gütern eine Genehmigung?

Eine Genehmigung ist nötig, wenn das Gut in Anhang I gelistet ist und das EU-Zollgebiet in ein Drittland verlässt. Darüber hinaus kann auch ein nicht gelistetes Gut genehmigungspflichtig werden: wenn es für Massenvernichtungswaffen, für eine militärische Endverwendung in einem Waffenembargoland oder als Teil illegal ausgeführter Rüstungsgüter bestimmt sein kann (Catch-all, Art. 4).

Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Neben Einzelgenehmigungen gibt es Allgemeingenehmigungen der Union und nationale Allgemeingenehmigungen; sie decken bestimmte Länder und Güter ab, setzen aber Registrierung und Meldepflichten voraus. Die Genehmigungspflicht erfasst nicht nur die physische Ausfuhr, sondern unter Voraussetzungen auch Vermittlungsgeschäfte und technische Unterstützung.

Weiß der Ausführer, dass ein nicht gelistetes Gut für eine der Catch-all-Verwendungen bestimmt ist, muss er das BAFA unterrichten und dessen Entscheidung abwarten. Wer trotzdem liefert, handelt nach § 18 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AWG strafbar.

Die Prüftabelle für jeden Exportauftrag

Prüfschritt Frage Wenn ja
1. Güterliste Steht das Gut (auch Software, Technologie) in Anhang I der VO 2021/821? Genehmigung für Drittlandsausfuhr
2. Nationale Liste Steht es in der deutschen Ausfuhrliste (§ 8 AWV)? Nationale Genehmigung
3. Endverwendung Gibt es Hinweise auf Waffen, Militär oder Embargoland? BAFA unterrichten, Entscheidung abwarten
4. Länderembargo Geht die Ware nach Russland, direkt oder über Dritte? Ausfuhr regelmäßig verboten, nicht nur genehmigungspflichtig
5. Personen Steht Käufer, Empfänger oder Eigentümer auf einer Sanktionsliste? Bereitstellungsverbot, Lieferung unzulässig

Schritt 4 wird oft übersehen. Für Russland verbietet Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 den Verkauf und die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern grundsätzlich – eine Genehmigung nach der Dual-Use-Verordnung hilft dort nicht. Schritt 5 knüpft an die personenbezogenen Listungen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 an.

Welche Strafe droht beim Export ohne Genehmigung?

Der vorsätzliche Export gelisteter Dual-Use-Güter ohne Genehmigung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 18 Abs. 5 AWG). Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied, beträgt die Strafe mindestens ein Jahr; gewerbsmäßige Bandentaten werden mit mindestens zwei Jahren bestraft. Schon der Versuch ist strafbar.

Die Abstufung im Überblick:

1. Vorsatz: drei Monate bis fünf Jahre (§ 18 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 AWG).
2. Gewerbsmäßig oder als Bande: nicht unter einem Jahr (§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG).
3. Gewerbsmäßig als Bande: nicht unter zwei Jahren (§ 18 Abs. 8 AWG).
4. Fahrlässig: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro (§ 19 Abs. 1, Abs. 6 AWG).

Eine erschlichene Genehmigung schützt nicht. Wer sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangt hat, steht dem Handeln ohne Genehmigung gleich (§ 18 Abs. 9 AWG). Und die bußgeldbefreiende Eigenkontrolle nach § 22 Abs. 4 AWG greift nur für bestimmte Verfahrensverstöße nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG – nicht für den fahrlässigen Export ohne Genehmigung.

Typische Fehler mit Folgen

1. Die Zolltarifnummer wird mit der Güterlistennummer verwechselt. Folge: Ein gelistetes Gut läuft als „genehmigungsfrei“ durch.
2. Technologie per E-Mail oder Cloud an eine ausländische Tochter. Folge: Ausfuhr von Technologie ohne Genehmigung.
3. Die Endverbleibserklärung wird ungeprüft übernommen. Folge: Wer Warnsignale übergeht, kann sich nicht auf Unkenntnis berufen.
4. Lieferung über einen Händler in einem Drittstaat, der nach Russland weiterverkauft. Folge: Umgehungsvorwurf nach dem Russland-Embargo.
5. Nach einem Fehler wird intern „repariert“, aber nichts dokumentiert. Folge: Der Zoll kann das Schweigen als Indiz für Vorsatz werten.

Ein typischer Fall, verfremdet

Ein Maschinenbauer mit 120 Beschäftigten liefert drei Fräsmaschinen im Wert von 640.000 Euro an einen Händler in Zentralasien. Die Klassifizierung erfolgte nach dem Katalog eines Zulieferers, ohne Abgleich der Positioniergenauigkeit. Die Maschinen fallen unter Kategorie 2. Ein Jahr später durchsucht die Zollfahndung die Geschäftsräume; ermittelt wird wegen § 18 Abs. 5 AWG, verbunden mit dem Verdacht der Weiterlieferung nach Russland.

Entscheidend wird nun, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Davon hängt ab, ob ein Strafverfahren oder ein Bußgeldverfahren geführt wird – und ob die Einziehung des Erlöses von 640.000 Euro im Raum steht. Diese Weiche stellt sich früh, mit der ersten Erklärung gegenüber dem Zoll.

Was Sie in den nächsten 24 Stunden tun

1. Stoppen Sie offene Lieferungen des betroffenen Guts.
2. Sichern Sie Klassifizierung, Auftrag, Endverbleibserklärung und Korrespondenz unverändert.
3. Klären Sie die Güterlistennummer anhand der technischen Parameter, nicht des Warenkatalogs.
4. Prüfen Sie Empfänger und Eigentümer gegen die Sanktionslisten.
5. Geben Sie keine Erklärung gegenüber Zoll oder BAFA ab, bevor die Strategie steht.

Wie wir bei Dual-Use-Verstößen vorgehen

Wir klären zuerst die Rechtslage am Gut: Klassifizierung, Genehmigungsweg, Embargobezug. Danach entscheiden wir, ob eine nachträgliche Offenlegung gegenüber dem BAFA, eine Stellungnahme gegenüber dem Hauptzollamt oder die Verteidigung im Ermittlungsverfahren der richtige Weg ist. Ziel ist, den Vorwurf auf Fahrlässigkeit zurückzuführen oder das Verfahren einzustellen, bevor die Einziehung greift.

Wie die Genehmigungspraxis des BAFA im Einzelnen funktioniert, erläutert der Beitrag Ausfuhrgenehmigung: Wann das BAFA sie verlangt. Unsere Beratung zur Exportkontrolle finden Sie unter Exportkontrolle.

Lassen Sie Ihren Exportfall jetzt prüfen: Schildern Sie Gut, Empfänger und Lieferweg im Sanktionen-Check, damit wir Genehmigungspflicht und Strafrisiko vor der nächsten Lieferung klären. Sanktionen-Check starten

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„Die meisten Dual-Use-Verstöße beginnen nicht mit Absicht, sondern mit einer falschen Listennummer. Ob daraus ein Bußgeld oder ein Strafverfahren wird, entscheidet die erste Reaktion.“ – Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin

Häufige Fragen

Was sind Dual-Use-Güter einfach erklärt?

Güter, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die kontrollierten Güter stehen in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

Wer erteilt die Genehmigung für Dual-Use-Güter?

In Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es entscheidet über Einzel- und Sammelgenehmigungen; Allgemeingenehmigungen setzen eine Registrierung voraus.

Gilt die Dual-Use-Verordnung auch innerhalb der EU?

Grundsätzlich ist der Warenverkehr in der EU frei. Für besonders sensible Güter nach Anhang IV gilt aber auch für die Verbringung in andere Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht.

Ist ein fahrlässiger Dual-Use-Verstoß strafbar?

Der fahrlässige Export ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro (§ 19 AWG). Strafbar ist der vorsätzliche Verstoß.

Dürfen Dual-Use-Güter nach Russland geliefert werden?

Grundsätzlich nein. Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet Verkauf und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Russland, auch über Drittländer.