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Anwalt für Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle
Dual-Use, Embargo, BAFA-Genehmigung: Wir klären, ob Ihr Geschäft frei, genehmigungspflichtig oder verboten ist. Bevor die Ware das Lager verlässt.
Antwort binnen 24 Stunden · Deutsch, Englisch, Russisch
Was jetzt zählt
Seit 2026 wird aus dem Exportfehler schneller eine Straftat
Am 6. Februar 2026 hat der Gesetzgeber das Sanktionsstrafrecht verschärft. Viele Sanktionsverstöße, die früher nur ein Bußgeld kosteten, sind heute Straftaten. Es drohen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe (§ 18 Abs. 1 AWG), dem Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro Geldbuße (§ 19 Abs. 7 AWG). Bei Dual-Use-Gütern genügt für bestimmte Sanktionsverstöße schon Leichtfertigkeit (§ 18 Abs. 8a AWG).
Vier Fragen entscheiden jedes Exportgeschäft: Was wird geliefert, wohin, an wen und wofür. Wir beantworten sie, bevor Zoll und Staatsanwaltschaft sie stellen.
- Maschinen- und Anlagenbau
- Elektronik und Halbleiter
- Software und IT
- Fahrzeuge und Ersatzteile
- Chemie
- Medizintechnik
- Großhandel
- Start-ups mit Technologieprodukten
Für Hersteller und Händler
01Dual-Use-Güter und Güterlisten richtig einstufen
Ob eine Ausfuhr genehmigt sein muss, entscheidet zuerst die Ware. Güter aus Anhang I der Dual-Use-Verordnung dürfen die EU nur mit Genehmigung verlassen (Art. 3 VO (EU) 2021/821). Hinzu kommen die nationale Ausfuhrliste und die Güteranhänge der Embargoverordnungen. Die Zolltarifnummer allein beantwortet die Frage nicht.
Wir stufen Ihre Produkte, Software und Technologie rechtlich ein. Die technischen Daten liefern Ihre Entwickler, die Einordnung in die Listen übernehmen wir. Bleibt ein Zweifel, holen wir die Auskunft zur Güterliste beim BAFA ein.
Für Exporteure
02Ausfuhrgenehmigung beim BAFA beantragen
Einzelgenehmigung, Allgemeine Genehmigung oder Nullbescheid: Welcher Weg passt, hängt von Ware, Land und Empfänger ab. Allgemeine Genehmigungen wie die EU001 ersparen den Einzelantrag, gelten aber nur unter ihren Bedingungen und mit Meldepflichten. Für gelistete Güter verlangt das BAFA in der Regel Endverbleibsdokumente und einen Ausfuhrverantwortlichen aus der Geschäftsleitung.
Wir bereiten den Antrag vor, führen die Korrespondenz mit dem BAFA und gehen gegen eine Ablehnung vor.
Für alle, die ins Ausland liefern oder zahlen
03Embargo und Sanktionslisten vor jedem Geschäft prüfen
Embargos verbieten die Lieferung bestimmter Güter in bestimmte Länder. Sanktionslisten verbieten, gelisteten Personen und Unternehmen Geld oder Ware bereitzustellen, auch mittelbar. Geprüft werden deshalb nicht nur der Kunde, sondern auch sein Eigentümer, der Spediteur und die Bank.
Wir richten die Prüfung ein, bewerten Treffer und klären, ob eine Genehmigung oder eine Ausnahme greift.
Russland, Belarus und ihre Nachbarn
04Lieferung über Drittstaaten und No-Russia-Klausel
Ein neuer Kunde aus einem Drittstaat bestellt Ware, die er nie zuvor gekauft hat. Bezahlt wird von einem fremden Konto. Gelangt die Lieferung nach Russland, kann sich das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Lieferanten richten. Für bestimmte Güter müssen Ausführer die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagen (Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014).
Wir prüfen Kunde, Endverbleib und Vertrag. Das Ergebnis dokumentieren wir so, dass es einer späteren Nachfrage standhält.
Für Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche
05Exportkontrolle im Unternehmen: ICP und Ausfuhrverantwortlicher
Exportkontrolle ist Chefsache. Der Ausfuhrverantwortliche gehört der Geschäftsleitung an und steht persönlich für die Organisation ein. Ein Internal Compliance Program (ICP) legt fest, wer prüft, was dokumentiert wird und wann ein Geschäft gestoppt wird. Es ist die beste Antwort auf den Vorwurf des Organisationsverschuldens.
Wir bauen Ihr ICP nach den Empfehlungen des BAFA auf, schulen Ihre Mitarbeiter und prüfen bestehende Abläufe. Entdecken Sie einen Fehler selbst, kann bei bestimmten fahrlässigen Verstößen eine freiwillige Anzeige die Geldbuße abwenden (§ 22 Abs. 4 AWG). Ob und wie, gehört vorher geprüft.
Für Softwarehäuser, Start-ups und Entwickler
06Software, Technologie und Cloud: Ausfuhr ohne Lkw
Ein Download, eine E-Mail mit Konstruktionsdaten, der Zugriff aus dem Ausland auf den eigenen Server: Auch das kann eine Ausfuhr sein. Verschlüsselung und technische Unterstützung gehören zu den Punkten, die Entwickler am häufigsten übersehen.
Wir prüfen Produkt, Lizenzmodell und Zugriffsrechte und sagen Ihnen, was ohne Genehmigung geht.
Wenn es ernst wird
07Der Zoll hält die Sendung an oder fragt nach
Das Zollamt stoppt die Sendung, das Hauptzollamt verlangt Unterlagen, eine Außenwirtschaftsprüfung ist angekündigt. Jede Antwort ist jetzt eine Weichenstellung, denn was Sie erklären, steht später in der Akte. Antworten Sie nicht, bevor wir den Vorgang kennen.
Warum REXUS
Außenwirtschaftsrecht und Strafverteidigung in einer Hand
Wer Exportkontrolle als Formularfrage behandelt, übersieht das Strafrecht dahinter. Wir beraten vor der Lieferung und verteidigen, wenn ermittelt wird. Unsere Kanzlei sitzt in Esslingen bei Stuttgart, tätig sind wir bundesweit.
AWG-Verfahren eingestelltErmittlungen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, beendet ohne Auflage. Zum Fall
Auch der ZahlungswegFachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht: Wir klären auch, warum die Bank die Zahlung zu Ihrem Geschäft anhält.
Drei SprachenDeutsch, Englisch und Russisch. Verträge und Korrespondenz lesen wir im Original.
Jeder Fall wird einzeln geprüft. Das Ergebnis eines Verfahrens lässt sich nicht auf andere übertragen.
So beginnen wir
1. Check oder AnfrageZwei Minuten, ohne Anmeldung.
2. Antwort binnen 24 StundenSie erfahren, was wir prüfen und welche Unterlagen wir brauchen.
3. Schriftliches ErgebnisEine Einschätzung, mit der Sie liefern, beantragen oder antworten können.
Häufige Fragen
08Fragen zur Exportkontrolle
Was ist ein Dual-Use-Gut?
Ein Gut, das sich zivil und militärisch verwenden lässt. Dazu zählen Waren, Software und Technologie. Die gelisteten Güter stehen in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821. Ihre Ausfuhr aus der EU ist genehmigungspflichtig (Art. 3 der Verordnung).
Wann brauche ich eine Ausfuhrgenehmigung?
Wenn die Ware gelistet ist oder ein Embargo die Lieferung von einer Genehmigung abhängig macht. Eine Genehmigung kann auch für nicht gelistete Ware nötig sein, wenn Sie wissen oder vom BAFA unterrichtet wurden, dass sie für einen kritischen Zweck bestimmt ist, etwa für Massenvernichtungswaffen oder für eine militärische Endverwendung in einem Waffenembargoland (Art. 4 VO (EU) 2021/821).
Wer ist Ausfuhrverantwortlicher?
Ein Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung, das dem BAFA benannt wird, wenn das Unternehmen gelistete Güter ausführt. Er ist für die Einhaltung der Exportkontrolle persönlich verantwortlich. Ein Prokurist genügt nicht.
Was ist ein Internal Compliance Program (ICP)?
Das firmeninterne System aus Zuständigkeiten, Prüfschritten, Schulung und Dokumentation, mit dem ein Unternehmen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht verhindert. Das BAFA hat seine Empfehlungen im Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“ veröffentlicht.
Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Exportkontrolle?
Vorsätzliche Verstöße gegen Embargos und Genehmigungspflichten sind Straftaten. Der Strafrahmen reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 18 Abs. 1 AWG), in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren (§ 18 Abs. 6a AWG). Fahrlässige Verstöße können bis zu 500.000 Euro Bußgeld kosten (§ 19 Abs. 6 AWG). Gegen das Unternehmen kann bei vorsätzlichen Sanktionsstraftaten seiner Leitungspersonen eine Geldbuße bis zu 40 Millionen Euro verhängt werden (§ 19 Abs. 7 AWG).
Darf ich noch nach Russland liefern?
Ein vollständiges Handelsverbot besteht nicht. Verboten oder genehmigungspflichtig sind bestimmte Güter, Dienstleistungen, Empfänger und Zahlungswege. Was nicht erfasst ist, bleibt zulässig, muss aber geprüft und dokumentiert sein.
Was ist die No-Russia-Klausel?
Wer bestimmte Güter in ein Drittland verkauft, muss dem Käufer die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagen und Abhilfemaßnahmen für den Fall eines Verstoßes vereinbaren (Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014). Lieferungen in bestimmte Partnerländer sind ausgenommen.
Wir haben einen Fehler entdeckt. Sollen wir ihn melden?
Bei bestimmten fahrlässigen Verstößen wird die Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt, wenn das Unternehmen den Fehler durch Eigenkontrolle aufdeckt, ihn der Behörde freiwillig anzeigt und Vorkehrungen gegen eine Wiederholung trifft (§ 22 Abs. 4 AWG). Für Straftaten gilt das nicht. Vor jeder Meldung gehört deshalb geklärt, welcher Vorwurf im Raum steht.
Welche Unternehmen sind von der Exportkontrolle betroffen?
Jedes Unternehmen, das Waren, Software oder Technologie ins Ausland liefert, unabhängig von Größe und Branche. Sanktionslisten gelten darüber hinaus auch für Geschäfte im Inland: Gelisteten Personen und Unternehmen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Was sind Allgemeine Genehmigungen?
Genehmigungen, die das BAFA oder die EU für bestimmte Güter und Länder allgemein bekannt gemacht hat. Wer ihre Bedingungen erfüllt, braucht keinen Einzelantrag, muss aber die Melde- und Nebenpflichten einhalten. Die wichtigste ist die EU001 für die Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter in bestimmte Länder.
Was ist ein Embargo?
Eine Beschränkung des Wirtschaftsverkehrs mit einem bestimmten Land. Sie kann die Lieferung bestimmter Güter, Dienstleistungen und Finanzgeschäfte verbieten oder von einer Genehmigung abhängig machen. Daneben stehen personenbezogene Sanktionen gegen gelistete Personen und Unternehmen.
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