Incoterms: Wer bei EXW als Ausführer haftet
Autorin: Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin · Stand: 20. November 2026 · Thema: Exportkontrolle und Außenwirtschaftsrecht
Incoterms regeln, wer Transport, Versicherung und Gefahr übernimmt, sie entscheiden aber nicht darüber, wer außenwirtschaftsrechtlich als Ausführer gilt. Wer ab Werk (EXW) an einen Kunden außerhalb der EU verkauft, bleibt nach deutschem Recht regelmäßig selbst Ausführer und haftet für Genehmigung, Embargo und Sanktionslisten, auch wenn der Käufer die Ware abholt und anmeldet.
Incoterms: Bestimmen sie, wer Ausführer ist?
Incoterms bestimmen das nicht. Sie sind Vertragsklauseln der Internationalen Handelskammer und verteilen Transport, Gefahr und Abwicklung zwischen Verkäufer und Käufer, binden aber weder Zoll noch BAFA. Wer Ausführer ist, ergibt sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz, und danach kommt es auf den Vertrag mit dem Empfänger im Drittland und auf die Bestimmung über die Lieferung an, nicht auf die gewählte Klausel.
Diese Unterscheidung klingt akademisch, ist aber für viele Mittelständler der Punkt, an dem aus einem gewöhnlichen Auftrag ein Strafrisiko wird. Der Vertrieb vereinbart EXW, weil der Kunde einen eigenen Spediteur hat und die Abwicklung einfacher scheint, und intern entsteht der Eindruck, mit der Abholung sei auch die Verantwortung für die Ausfuhr übergegangen. Das stimmt für Fracht und Gefahr, nicht aber für die außenwirtschaftsrechtlichen Pflichten.
Was sagt das Gesetz zum Ausführer bei EXW?
Das Gesetz knüpft an den Vertragspartner des ausländischen Empfängers an, der über die Lieferung ins Drittland bestimmt. Für den typischen EXW-Fall enthält es eine Klarstellung: Stehen die Verfügungsrechte über die Ware nach dem Ausfuhrvertrag einem Ausländer zu, gilt die inländische Vertragspartei als Ausführer. Genau das ist der Verkäufer.
Im Wortlaut ist Ausführer, wer zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Lieferung der Waren aus dem Inland in ein Drittland bestimmt; liegen die Verfügungsrechte nach dem Ausfuhrvertrag bei einem Ausländer, gilt die inländische Vertragspartei als Ausführer (§ 2 Abs. 2 AWG). Für Software und Technologie gilt das Gleiche bei der Übertragung, einschließlich der Bereitstellung auf elektronischem Weg. Daraus folgt für die Praxis, dass der deutsche Verkäufer die Rolle des Ausführers nicht dadurch abgibt, dass der Käufer die Ware an der Rampe übernimmt.
Daneben kennt das Zollrecht der Union einen eigenen Ausführerbegriff, der in der Zollanmeldung abweichend besetzt sein kann, etwa wenn ein Spediteur oder der Käufer die Ausfuhr anmeldet. Die deutsche Zollverwaltung unterscheidet deshalb zwischen dem zollrechtlichen und dem außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer. Die Genehmigungs-, Embargo- und Sanktionspflichten bleiben aber bei dem, den das Außenwirtschaftsgesetz als Ausführer bestimmt, und lassen sich nicht vertraglich an den Kunden weiterreichen.
EXW, FCA oder DAP: Was ändert sich für die Exportkontrolle?
Für die Exportkontrolle ändert die Klausel wenig, für die Beweislage viel. Bei EXW sieht der Verkäufer oft weder die Ausfuhranmeldung noch das tatsächliche Bestimmungsland, bei FCA oder DAP meldet er in der Regel selbst an und behält die Kontrolle. Wer EXW wählt, muss die fehlende Sicht durch vertragliche Nachweise ersetzen.
| Klausel | Wer meldet meist an? | Risiko für den deutschen Verkäufer |
|---|---|---|
| EXW (ab Werk) | Käufer oder dessen Spediteur | Bleibt Ausführer, ohne Kontrolle über Anmeldung, Route und Endempfänger |
| FCA (frei Frachtführer) | Verkäufer | Bleibt Ausführer, kann Angaben in der Anmeldung selbst steuern |
| CPT, CIP, DAP, DDP | Verkäufer | Volle Kontrolle über Anmeldung und Transport, damit auch volle Dokumentationslast |
Hinzu kommt ein praktischer Punkt, der in vielen Exportabteilungen übersehen wird: Bei EXW fehlt dem Verkäufer häufig der Ausgangsvermerk, den er sonst automatisch erhält. Fragt das Finanzamt später nach dem Nachweis der steuerfreien Ausfuhr oder der Zoll nach dem Endverbleib, muss er Unterlagen beschaffen, die bei einem Kunden im Ausland liegen, und das gelingt nur, wenn der Vertrag den Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Am gefährlichsten ist EXW in Kombination mit Kunden, die in Drittstaaten sitzen, über die Waren erfahrungsgemäß weiter nach Russland oder Belarus gelangen. Meldet der Käufer ein falsches Bestimmungsland an, wird der Verkäufer davon häufig erst durch ein Auskunftsersuchen des Zolls erfahren, und dann stellt sich die Frage, was er wusste oder hätte erkennen müssen.
Welche Strafe droht dem Verkäufer, wenn der Käufer falsch anmeldet?
Wer als Ausführer gegen ein EU-Ausfuhrverbot aus einem Sanktionspaket verstößt, riskiert Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Bei gelisteten Dual-Use-Gütern ist auch leichtfertiges Handeln strafbar. Daneben drohen Bußgeld und Einziehung des Erlöses.
Wie hoch das Risiko konkret ist, hängt an der Ware und am Land. Der Verstoß gegen ein unmittelbar geltendes Ausfuhrverbot einer EU-Sanktionsverordnung ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG). Unvollständige oder falsche Angaben gegenüber Behörden über Endverwendung, Route oder Empfänger sind ein Regelbeispiel für den besonders schweren Fall mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 18 Abs. 6a AWG). Für Güter mit doppeltem Verwendungszweck reicht leichtfertiges Handeln, wenn sich die Tat auf Güter aus den Anhängen der Dual-Use-Verordnung bezieht (§ 18 Abs. 8a AWG). Ein Verkäufer, der bei EXW blind liefert, obwohl Bestellung, Zahlungsweg oder Abholer auffällig waren, bewegt sich damit genau in dem Bereich, den der Gesetzgeber erfassen wollte.
Ein verfremdeter Fall aus der Praxis
Ein Maschinenbauer aus Baden-Württemberg verkaufte Ersatzteile im Wert von 186.000 Euro ab Werk an einen Händler in Zentralasien. Der Käufer schickte einen eigenen Spediteur, der die Ausfuhr anmeldete, und im Haus ging man davon aus, mit EXW sei die Exportkontrolle Sache des Kunden. Ein Jahr später fragte das Hauptzollamt nach dem Endverbleib, weil die Teile in Russland aufgetaucht waren. Entscheidend wurde nun, dass der Verkäufer eine Endverbleibserklärung, eine No-Russia-Klausel und eine dokumentierte Sanktionslistenprüfung vorlegen konnte. So ließ sich zeigen, dass er als Ausführer seine Pflichten erfüllt hatte, und das Verfahren gegen die Geschäftsführung wurde eingestellt.
Was Sie in den nächsten 24 Stunden tun
- Prüfen Sie offene EXW-Aufträge mit Empfängern außerhalb der EU auf Güterliste, Bestimmungsland und Sanktionslisten.
- Fordern Sie für laufende Lieferungen die Ausfuhranmeldung oder den Ausgangsvermerk beim Käufer an.
- Ergänzen Sie Verträge um Endverbleibserklärung, Weiterverkaufsverbot nach Russland und Belarus sowie ein Auskunftsrecht.
- Klären Sie intern schriftlich, wer bei EXW die außenwirtschaftsrechtliche Prüfung verantwortet.
- Liegt bereits ein Schreiben von Zoll oder BAFA vor, antworten Sie erst nach rechtlicher Prüfung.
Ob Ihre Ware überhaupt genehmigungspflichtig ist, erklärt der Beitrag Ausfuhrgenehmigung, und wie Güter mit doppeltem Verwendungszweck erkannt werden, lesen Sie unter Dual-Use-Güter. Wann Fehler in der Zollanmeldung selbst zur Straftat werden, zeigt der Beitrag Zollstrafrecht.
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„Mit EXW verkaufen Sie die Ware, aber nicht Ihre Verantwortung als Ausführer, und wer das im Vertrag nicht berücksichtigt, erklärt es später dem Zoll.“ – Anna O. Orlowa, LL.M., Rechtsanwältin
Häufige Fragen
Wer ist bei EXW für die Ausfuhranmeldung zuständig?
Nach den Incoterms übernimmt bei EXW meist der Käufer die Ausfuhrabwicklung. Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer bleibt aber regelmäßig der deutsche Verkäufer als Vertragspartner des Empfängers im Drittland (§ 2 Abs. 2 AWG).
Was ist der Unterschied zwischen zollrechtlichem und außenwirtschaftsrechtlichem Ausführer?
Der zollrechtliche Ausführer steht in der Zollanmeldung und kann etwa ein Spediteur sein. Der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer trägt die Pflichten zu Genehmigung, Embargo und Sanktionen und kann diese nicht übertragen.
Sind Incoterms für die Exportkontrolle bindend?
Nein. Incoterms verteilen Transport, Gefahr und Abwicklung zwischen den Vertragsparteien, sie ändern aber nicht, wen Zoll und BAFA als Ausführer in die Pflicht nehmen.
Welche Incoterms-Klausel ist bei Lieferungen in Drittstaaten am sichersten?
Klauseln, bei denen Sie selbst anmelden, etwa FCA, geben Ihnen Kontrolle über Anmeldung und Bestimmungsland. Bei EXW sollten Endverbleibserklärung, Weiterverkaufsverbot und Nachweis der Ausfuhr vertraglich gesichert sein.
Hafte ich als Verkäufer, wenn der Käufer die Ware nach Russland umleitet?
Strafbar ist das nur bei Vorsatz oder, bei gelisteten Dual-Use-Gütern, bei Leichtfertigkeit. Dokumentierte Prüfungen und vertragliche Sicherungen sind deshalb der beste Schutz gegen den Vorwurf.
