Konto gesperrt: Sanktionen oder Geldwäsche?
Autorin: Anna O. Orlowa, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht · Stand: 7. November 2026 · Thema: Kontosperre zwischen Sanktionsrecht und Geldwäschegesetz
Konto gesperrt: Sanktionen oder Geldwäsche – an dieser Frage hängt der gesamte Weg zur Freigabe. Bei Sanktionen darf die Bank die Rechtsgrundlage nennen, eingefrorene Guthaben gibt in Deutschland nur die Bundesbank per Genehmigung frei. Beim Geldwäscheverdacht verbietet das Gesetz der Bank jedes Wort über eine Meldung, und der Weg führt über lückenlose Nachweise.

Ein Brief, drei Zeilen, kein Grund. Die Bank teilt mit, das Konto sei „bis auf Weiteres eingeschränkt“. Überweisungen hängen, Lastschriften platzen, Lieferanten fragen nach. Wer mit russischem Pass in Deutschland lebt, hier Immobilien hält oder Vermögen über Grenzen bewegt, erhält diesen Brief besonders oft. Auf Nachfrage heißt es nur, man prüfe den Vorgang. Mehr erfährt der Kunde nicht.
Konto gesperrt, Sanktionen oder Geldwäsche als Ursache? Genau hier fällt eine Entscheidung, die viele unterschätzen. Hinter der knappen Formel kann ein Einfrieren nach EU-Sanktionsrecht stehen. Ebenso gut kann es eine Prüfung nach dem Geldwäschegesetz sein. Von außen sehen beide Wege gleich aus. Juristisch haben sie kaum etwas gemeinsam.
Wer den falschen Weg einschlägt, verliert Wochen. Er schreibt der Bank, obwohl nur eine Behörde freigeben kann. Oder er wartet auf eine Genehmigung, die niemand braucht, weil der Bank in Wahrheit Unterlagen fehlen. Dieser Beitrag stellt beide Prüfregime nebeneinander. Er zeigt, woran Sie erkennen, welches greift.
Woran erkenne ich, ob die Bank wegen Sanktionen oder wegen Geldwäsche sperrt?
Ob eine Kontosperre auf Sanktionen oder auf dem Geldwäschegesetz beruht, zeigt am deutlichsten das Verhalten der Bank. Nennt sie eine EU-Verordnung, eine Sanktionsliste oder eine Genehmigungspflicht, liegt ein Sanktionsfall nahe. Fordert sie Belege zu Herkunft, Geschäftszweck oder wirtschaftlich Berechtigtem und schweigt zum Anlass, spricht vieles für das Geldwäschegesetz.
Weitere Hinweise liefern die Beteiligten. Taucht der Name des Kunden, eines Gesellschafters oder eines Zahlungspartners auf einer EU-Liste auf, steht das Sanktionsrecht im Raum. Bei einer einzelnen ungewöhnlichen Zahlung, einer neuen Geschäftsverbindung oder einer Bargeldbewegung prüft die Bank eher nach dem Geldwäschegesetz.
Sicher ist keines dieser Zeichen. Banken formulieren vorsichtig, und manchmal laufen beide Prüfungen parallel. Deshalb lohnt der genaue Blick auf jede einzelne Vorschrift.
Was bedeutet es, wenn mein Konto wegen Sanktionen eingefroren ist?
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 friert sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ein, die gelisteten Personen gehören, von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Art. 2 Abs. 2 verbietet zusätzlich, ihnen Gelder unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen. Ein Ermessen hat die Bank dabei nicht. Sie muss einfrieren.
Gelistet sind Personen, Unternehmen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung. Der Name auf der Liste ist aber nicht alles. Die Verordnung erfasst auch Vermögen, das eine gelistete Person über Dritte kontrolliert. Banken prüfen deshalb Beteiligungsketten, Stimmrechte, Treuhandabreden und tatsächliche Einflussmöglichkeiten.
Für Unternehmer heißt das: Ein eigenes Konto kann betroffen sein, obwohl die Firma selbst nirgends genannt ist. In der Praxis genügt oft schon die Annahme der Bank, ein Gelisteter stehe im Hintergrund, damit sie Verfügungen anhält. Umgekehrt darf keine Zahlung an ein Unternehmen fließen, die im Ergebnis einem Gelisteten zugutekäme. Mit dem Einfrieren endet jede Verfügung über die betroffenen Werte.
Wie sich ein Unternehmen gegen ein solches Einfrieren wehrt und welche Rolle die Rechtsprechung des Gerichtshofs spielt, beschreiben wir im Beitrag Firmenkonto eingefroren: was der EuGH für Unternehmen bei Sanktionen klärt.
Welche Rolle spielt die Russland-Verordnung 833/2014 bei der Kontosperre?
Die Russland-Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kann eine Bank auch ohne Listung binden. Viele ihrer Verbote knüpfen nicht an Namen auf einer Liste an, sondern an Merkmale wie Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Sitz in Russland. Sie untersagen bestimmte Geschäfte als solche. Die Bank muss dann einzelne Leistungen verweigern, auch wenn der Kunde persönlich nirgends gelistet ist.
Das bekannteste Beispiel ist Art. 5b Abs. 1. Verboten ist danach, Einlagen von russischen Staatsangehörigen, in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen anzunehmen, wenn ihr Gesamtwert pro Kreditinstitut 100.000 Euro übersteigt. Erfasst sind auch Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Union, die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent solchen Personen gehören.
Art. 5b Abs. 3 nimmt Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines EWR-Staats oder der Schweiz aus. Ebenso ausgenommen sind Inhaber eines Aufenthaltstitels dieser Staaten.
Der Unterschied zum Einfrieren ist erheblich. Art. 5b friert kein Vermögen ein. Er verbietet der Bank, weitere Einlagen oberhalb der Schwelle entgegenzunehmen. Für Ausnahmen sieht die Verordnung eigene Genehmigungstatbestände vor. Art. 5c erfasst etwa Grundbedürfnisse und den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel zwischen der Union und Russland, Art. 5d humanitäre Zwecke.
Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland fällt nicht schon deshalb unter Art. 5b, weil sein Inhaber Geschäftspartner im Osten hat. Die Vorschrift fragt nach Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des Einlegers. Wer diese Merkmale sauber belegt, nimmt einer pauschalen Begründung der Bank oft die Grundlage.
Darf die Bank mir bei einer Sanktionssperre den Grund nennen?
Ja, bei einer Sanktionssperre darf die Bank den Grund nennen. Das Sanktionsrecht kennt kein Verbot, den Kunden über das Einfrieren zu informieren. Die Bank kann die Vorschrift nennen und die betroffenen Werte. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 269/2014 verpflichtet sie lediglich, die zuständige Behörde zu unterrichten und mit ihr zusammenzuarbeiten.
Trotzdem bleiben Banken oft vage. Das hat einen nachvollziehbaren Grund. Art. 10 der Verordnung schützt sie vor Haftung, wenn sie in gutem Glauben einfrieren, es sei denn, ihr wird Fahrlässigkeit nachgewiesen. Mancher Sachbearbeiter friert daher lieber zu viel ein als zu wenig und erklärt möglichst wenig. Hat die Bank wegen des Vorgangs zusätzlich eine Geldwäschemeldung erstattet, gilt für diese Meldung das Schweigegebot des § 47 GwG.
Gerade deshalb lohnt eine präzise schriftliche Anfrage, und zwar früh. Sie zwingt die Bank, Farbe zu bekennen. Stützt sie sich auf eine Listung, auf Kontrolle durch einen Gelisteten oder auf ein sektorales Verbot? Erst mit dieser Antwort lässt sich der richtige Antrag stellen.
Wie bekomme ich eingefrorenes Geld wieder frei?
Eingefrorenes Geld gibt nur die zuständige Behörde frei, die Bank selbst kann es nicht. In Deutschland entscheidet über eingefrorene Gelder die Deutsche Bundesbank, über wirtschaftliche Ressourcen das BAFA. Die Verordnung Nr. 269/2014 erlaubt Freigaben nur in den Fällen, die sie ausdrücklich vorsieht. Ohne Genehmigung darf die Bank nichts auszahlen.
Zu diesen Fällen zählen etwa Grundbedürfnisse oder bestimmte Verträge, die vor der Listung geschlossen wurden. Ein Freigabeantrag braucht eine klare Struktur. Er benennt die Ausnahmevorschrift, den genauen Zweck und den Betrag. Er belegt, dass das Geld keiner gelisteten Person zufließt. Unvollständige Anträge führen zu Rückfragen und bremsen das Verfahren.
Anders liegt es, wenn die Bank nur annimmt, ein Gelisteter kontrolliere das Konto. Dann geht es zunächst nicht um eine Genehmigung, sondern um den Nachweis, dass keine Kontrolle besteht. Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug, Treuhandverhältnisse und Organigramm rücken in den Mittelpunkt. Steht ein Name zu Unrecht auf der Liste, ist die Streichung ein eigenes Verfahren auf Unionsebene.
Was blockiert die Bank nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung?
Deuten Tatsachen darauf hin, dass ein Vermögensgegenstand aus einer Vortat der Geldwäsche stammen könnte, muss die Bank nach § 43 Abs. 1 GwG unverzüglich die FIU unterrichten, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde nicht offenlegt, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Die gemeldete Transaktion ist danach zunächst blockiert.
Ein Verdacht im strafrechtlichen Sinn ist dafür nicht nötig. § 46 Abs. 1 GwG regelt das Stillhalten genau. Die Bank darf die gemeldete Transaktion erst durchführen, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat. Alternativ genügt, dass der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung untersagt wurde. Der Samstag zählt dabei nicht als Werktag.
Entscheidend ist die Reichweite. § 46 GwG betrifft die gemeldete Transaktion, nicht automatisch das ganze Konto. Will die Bank darüber hinaus Verfügungen blockieren, braucht sie eine eigene Grundlage. Das kann § 10 Abs. 9 GwG sein, der Transaktionen untersagt, solange die Bank ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann. Ebenso kommt eine Anordnung der FIU nach § 40 GwG in Betracht.
Eine solche Anordnung endet nach § 40 Abs. 4 GwG spätestens einen Monat nach ihrem Erlass, sofern die FIU sie nicht früher aufhebt. Gegen Maßnahmen der FIU nach § 40 GwG ist der Widerspruch statthaft. Aufschiebende Wirkung hat er allerdings nicht. Nach § 40 Abs. 5 GwG kann die FIU auf Antrag Vermögen freigeben, das etwa dem notwendigen Lebensunterhalt oder vergleichbaren Zwecken dient.
Wann eine Verdachtsmeldung selbst zum Haftungsfall wird, erläutern wir im Beitrag Verdachtsmeldung der Bank und gesperrtes Konto.
Warum darf die Bank über eine Geldwäschemeldung nicht sprechen?
Über eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung schweigt die Bank, weil § 47 Abs. 1 GwG es ihr verbietet. Sie darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht darüber informieren, dass sie eine Meldung beabsichtigt oder erstattet hat. Das gilt auch für daran anknüpfende Verfahren und für Auskunftsverlangen der FIU. Staatliche Stellen sind ausgenommen.
Dieses Schweigen ist kein Zeichen von Willkür. Es ist gesetzliche Pflicht. Der Kunde erhält deshalb oft nur ausweichende Antworten wie „regulatorische Gründe“ oder „interne Prüfung“. Eine Bestätigung, ob gemeldet wurde, kann er von der Bank nicht verlangen.
Das Informationsverbot hat aber Grenzen. Es schützt die Meldung, nicht jede Information. Die Bank darf weiterhin sagen, welche Unterlagen ihr für die Kundenprüfung fehlen. Ebenso darf sie mitteilen, ob sie das Konto kündigt und zu welchem Termin.
Kündigt die Bank das Konto nach einer Geldwäscheprüfung?
Nach einer Geldwäscheprüfung muss die Bank das Konto sogar kündigen, wenn die Kundenprüfung scheitert. Maßgeblich ist § 10 Abs. 9 GwG. Kann die Bank Identität, wirtschaftlich Berechtigte, Zweck der Geschäftsbeziehung oder eine etwaige politische Exponiertheit nicht klären, darf sie die Beziehung nicht fortsetzen. Auch Transaktionen sind ihr dann untersagt.
Eine bestehende Geschäftsbeziehung muss sie in diesem Fall beenden, ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen. Die Kündigung folgt hier also nicht aus Misstrauen, sondern aus einer Lücke in der Kundenakte. Genau darin liegt die Chance. Wer die fehlenden Angaben vollständig und nachvollziehbar liefert, entzieht dem Kündigungsgrund das Fundament.
Im Sanktionsfall sieht es anders aus. Eine Listung allein beendet den Kontovertrag nicht. Das Konto bleibt bestehen, die Werte bleiben eingefroren. Ob die Bank zusätzlich kündigt, richtet sich nach Vertrag und allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht nach § 10 Abs. 9 GwG.
Was unterscheidet eine Sanktionssperre von einer Geldwäschesperre?
Eine Sanktionssperre beruht auf EU-Verordnungen und gilt kraft Gesetzes. Eingefrorene Guthaben gibt in Deutschland nur die Bundesbank frei. Eine Sperre nach dem Geldwäschegesetz betrifft zunächst die gemeldete Transaktion. Über die Meldung darf die Bank nicht sprechen, gelöst wird die Sperre über vollständige Nachweise. Die Übersicht zeigt, wo sich die Wege trennen.
| Merkmal | Sanktionen | Geldwäscheverdacht |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 2 VO (EU) Nr. 269/2014; sektorale Verbote der VO (EU) Nr. 833/2014, etwa Art. 5b | §§ 43, 46, 47 GwG; § 10 Abs. 9 GwG; Anordnungen der FIU nach § 40 GwG |
| Auslöser | Listung, Eigentum oder Kontrolle durch Gelistete, Merkmale wie Sitz, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit | Tatsachen, die auf eine Herkunft aus einer Vortat der Geldwäsche hindeuten; offene Sorgfaltspflichten |
| Ermessen der Bank | Keines, das Verbot gilt kraft Verordnung | Prüfung, ob Tatsachen eine Meldung tragen |
| Was ist gesperrt | Alle erfassten Gelder und Ressourcen, bei Art. 5b weitere Einlagen über der Schwelle | Die gemeldete Transaktion; weiter nur bei eigener Grundlage |
| Dauer | Bis zur Streichung von der Liste oder zur Genehmigung | Bis zur Zustimmung oder zum Ablauf des dritten Werktags; Anordnung nach § 40 GwG höchstens ein Monat |
| Darf die Bank den Grund nennen | Ja, kein Informationsverbot | Nein, soweit es um die Meldung geht (§ 47 GwG) |
| Wer gibt frei | Zuständige Behörde, in Deutschland die Bundesbank für Gelder, das BAFA für wirtschaftliche Ressourcen | Fristablauf, Zustimmung der FIU, Aufhebung der Anordnung |
| Kündigung | Nach Vertrag und AGB, nicht automatisch | Pflicht nach § 10 Abs. 9 GwG, wenn Sorgfaltspflichten nicht erfüllbar sind |
| Was der Kunde tun kann | Grundlage erfragen, Kontrolle widerlegen, Genehmigung beantragen | Fehlende Unterlagen erfragen und vollständig nachreichen |
Können Sanktionsprüfung und Geldwäscheprüfung gleichzeitig laufen?
Ja, und gerade bei internationalen Zahlungsströmen kommt das vor. Die Bank kann eine Zahlung nach dem Geldwäschegesetz anhalten und zugleich prüfen, ob ein Beteiligter gelistet ist oder von Gelisteten kontrolliert wird. Dann gelten beide Regime nebeneinander, mit eigenen Fristen, eigenen Zuständigkeiten und eigenen Regeln zur Auskunft.
Für den Kunden bedeutet das doppelte Sorgfalt. Ein Schreiben an die Bank muss beide Fragen trennen. Zur Sanktionsprüfung darf die Bank offen antworten. Zur Meldung bleibt sie stumm. Wer beides vermischt, erhält meist gar keine verwertbare Antwort.
Auch die Unterlagen unterscheiden sich. Für die Sanktionsprüfung zählen Identität, Staatsangehörigkeit, Sitz und Beteiligungsstruktur. Bei der Geldwäscheprüfung geht es um Herkunft, Zweck und Weg des Geldes. Ein gut sortiertes Paket bedient beide Prüfungen, ohne die Bank mit Überflüssigem zu belasten.
Was kann ich die Bank fragen und was muss sie beantworten?
Sie können fragen, auf welche Rechtsgrundlage die Bank die Sperre stützt, welche Werte betroffen sind und welche Unterlagen fehlen. Bei Sanktionen muss die Bank die Vorschrift nicht verschweigen. Beim Geldwäschegesetz darf sie nichts zur Meldung sagen, wohl aber zu fehlenden Nachweisen und zum weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung.
Bewährt hat sich ein anwaltliches Schreiben mit wenigen, präzise gefassten Fragen. Stützt sich die Sperre auf eine EU-Verordnung, und wenn ja, auf welchen Artikel? Betrifft sie das ganze Konto oder einzelne Zahlungen? Welche Unterlagen benötigt die Bank, um die Prüfung abzuschließen? Ist eine Kündigung beabsichtigt?
Schon die Art der Antwort verrät viel. Nennt die Bank einen Artikel, liegt ein Sanktionsfall vor. Verlangt sie stattdessen Belege zur Mittelherkunft und weicht der ersten Frage aus, deutet das auf eine Prüfung nach dem Geldwäschegesetz. Auch das Ausweichen ist eine Antwort.
Ein Fehler begegnet uns immer wieder. Kunden reichen ungefragt Dutzende Dokumente ein, ohne zu wissen, welches Regime greift. Das verzögert die Prüfung. Besser ist es, gezielt zu liefern, was die Bank für ihre konkrete Frage braucht. Den Eingang hält man schriftlich fest.
Fallbeispiel: Logistikunternehmer mit Kunden in Zentralasien
Ein Unternehmer führt eine Spedition mit Sitz in Süddeutschland. Seine Kunden sitzen zu einem guten Teil in Zentralasien. Eines Morgens kann er keine Überweisungen mehr ausführen. Die Bank schreibt, das Geschäftskonto sei „aus regulatorischen Gründen“ eingeschränkt. Kurz zuvor war die Zahlung eines neuen Auftraggebers eingegangen.
Der Unternehmer ist sicher, es gehe um Russland-Sanktionen. Er bereitet einen Antrag an die Bundesbank vor. Bevor er ihn abschickt, legt er uns das Schreiben der Bank vor. Unsere Prüfung zeigt: Weder er noch seine Gesellschaft noch der neue Auftraggeber stehen auf einer Liste. Die Firma hat ihren Sitz in Deutschland, Art. 5b greift also nicht.
Das Schreiben selbst verrät mehr. Die Bank fragt nach dem Vertrag mit dem neuen Auftraggeber, nach dessen Gesellschaftern und nach dem Zweck einer Zahlung, die über ein Drittland lief. Zur Rechtsgrundlage schweigt sie. Das ist das typische Muster einer Prüfung nach dem Geldwäschegesetz.
Der Antrag an die Bundesbank wäre ins Leere gelaufen. Wir stellen stattdessen ein vollständiges Paket für die Bank zusammen: Frachtvertrag, Rechnungen, Lieferscheine, Registerauszug und Gesellschafterangaben des Auftraggebers, dazu eine kurze Erläuterung des Zahlungswegs. Zugleich verlangen wir von der Bank Auskunft, auf welcher Grundlage sie über die einzelne Zahlung hinaus das ganze Konto sperrt.
Liegt alles lückenlos vor, kann die Bank ihre Prüfung abschließen und das Konto wieder freigeben. Ein bestimmtes Ergebnis lässt sich nicht versprechen. Die Aussichten verbessern sich aber, wenn das richtige Regime früh erkannt wird.
Prüfraster: Sanktionen oder Geldwäsche in sechs Fragen
Sechs Fragen genügen für eine erste Einordnung. Gehen Sie sie der Reihe nach durch und folgen Sie dem Hinweis in der Spalte Ja oder Nein.
| Frage | Ja | Nein |
|---|---|---|
| 1. Nennt die Bank eine EU-Verordnung oder eine Sanktionsliste? | Sanktionsregime wahrscheinlich, Artikel erfragen | Weiter mit Frage 2 |
| 2. Stehen Sie, Ihre Gesellschafter oder ein Zahlungspartner auf einer EU-Liste? | Einfrieren nach Art. 2 VO 269/2014 prüfen | Weiter mit Frage 3 |
| 3. Haben Sie die russische Staatsangehörigkeit oder Ihren Wohnsitz oder Sitz in Russland, ohne unter die Ausnahme nach Art. 5b Abs. 3 zu fallen? | Sektorales Verbot der VO 833/2014 prüfen | Weiter mit Frage 4 |
| 4. Verlangt die Bank Belege zur Mittelherkunft oder zu wirtschaftlich Berechtigten? | Prüfung nach dem Geldwäschegesetz wahrscheinlich | Weiter mit Frage 5 |
| 5. Betrifft die Sperre nur eine einzelne Zahlung? | Stillhaltefrist nach § 46 GwG möglich | Grundlage der Gesamtsperre erfragen |
| 6. Hat die Bank eine Kündigung ausgesprochen? | Kündigungsgrund und Frist sofort prüfen | Prüfung aktiv begleiten, jeden Eingang schriftlich belegen |
Welcher Weg führt zur Freigabe des Kontos?
Der Weg zur Freigabe des Kontos hängt allein davon ab, ob Sanktionsrecht oder Geldwäschegesetz greift. Bei Sanktionen führt er über die Bundesbank oder über den Nachweis, dass weder Listung noch Kontrolle durch Gelistete besteht. Beim Geldwäscheverdacht führt er über vollständige Unterlagen und, bei einer Anordnung der FIU, über deren Aufhebung oder einen Freigabeantrag.
Im Sanktionsfall zählt Präzision. Der Antrag an die Bundesbank muss die passende Ausnahmevorschrift treffen, den Zweck belegen und jeden Vorteil für Gelistete ausschließen. Wer zu Unrecht unter Kontrollverdacht steht, legt die Beteiligungsstruktur offen. So belegt er, dass niemand Gelistetes Einfluss nimmt.
Im Geldwäschefall zählt Vollständigkeit. Die Bank braucht eine geschlossene Nachweiskette: Wer zahlt, wofür, auf welcher vertraglichen Grundlage, über welchen Weg. Lücken sind der häufigste Grund, warum eine Prüfung stockt. Am Ende steht dann nicht selten eine Kündigung nach § 10 Abs. 9 GwG.
Für beide Fälle gilt: schriftlich arbeiten, Fristen notieren, Eingänge belegen. Hält die Bank eine Gesamtsperre aufrecht, obwohl die Nachweise vorliegen, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Dann ist zu prüfen, ob die Sperre in ihrer Reichweite und Dauer noch eine tragfähige Grundlage hat.
Diese Prüfung gehört in anwaltliche Hand. Wir trennen gegenüber der Bank die Sanktionsfrage von der Geldwäscheprüfung und verlangen die Rechtsgrundlage schriftlich. Den Antrag an die Bundesbank fassen wir so, dass er die passende Ausnahmevorschrift trifft. Gegen eine Anordnung der FIU legen wir Widerspruch ein. Auf ein anwaltliches Schreiben antworten Banken anders als auf eine Kundenanfrage: förmlich und mit Bezug auf die Vorschrift.
Eines bleibt dabei unverrückbar. Der Weg zur Freigabe ist immer der rechtmäßige. Zahlungen über Dritte umzuleiten oder Strukturen nachträglich umzubauen, löst kein Problem. Es schafft neue. Eine saubere Darstellung gegenüber Bank und Behörde ist der schnellste Weg zurück zur Handlungsfähigkeit.
Häufige Fragen zur Kontosperre wegen Sanktionen oder Geldwäsche
Muss mir die Bank sagen, ob sie eine Verdachtsmeldung abgegeben hat?
Nein. § 47 Abs. 1 GwG verbietet ihr, den Kunden über eine beabsichtigte oder erstattete Meldung zu informieren. Sie darf aber mitteilen, welche Unterlagen ihr fehlen und ob sie die Geschäftsbeziehung fortsetzt.
Kann ich eine Sanktionssperre durch Unterlagen bei der Bank aufheben lassen?
Nur wenn die Bank irrtümlich von einer Listung oder Kontrolle ausgeht. Dann lassen sich Identität und Beteiligungsstruktur belegen. Ist das Vermögen tatsächlich eingefroren, gibt allein die zuständige Behörde frei, für Gelder in Deutschland die Bundesbank.
Gilt die Drei-Tage-Frist des § 46 GwG für das ganze Konto?
Nein. Sie betrifft die gemeldete Transaktion. Für eine Sperre des gesamten Kontos braucht die Bank eine weitere Grundlage, etwa § 10 Abs. 9 GwG bei offenen Sorgfaltspflichten oder eine Anordnung der FIU nach § 40 GwG.
Betrifft Art. 5b der Verordnung 833/2014 auch deutsche Unternehmen?
Nicht, solange sie ihren Sitz in Deutschland haben. Die Vorschrift erfasst russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen, Gesellschaften mit Sitz in Russland und Gesellschaften außerhalb der Union, die zu mehr als 50 Prozent solchen Personen gehören. Ausgenommen bleiben Bürger der Union, des EWR und der Schweiz, ebenso wer dort einen Aufenthaltstitel besitzt.
Hilft ein Antrag bei der Bundesbank auch bei einer Geldwäscheprüfung?
Nein. Die Bundesbank erteilt Genehmigungen nach dem Sanktionsrecht. Bei einer Prüfung nach dem Geldwäschegesetz führt der Weg über vollständige Unterlagen gegenüber der Bank. Hat die FIU eine Anordnung erlassen, kommen deren Aufhebung oder ein Freigabeantrag hinzu.
Welche Schritte bei einem gesperrten Konto in Betracht kommen, zeigt unsere Seite Konto gesperrt. Steht ein Sanktionsbezug im Raum, ordnen Sie Ihren Fall mit dem Sanktionen-Check ein, bei einer Prüfung nach dem Geldwäschegesetz mit dem Konto-gesperrt-Check.
Senden Sie uns das Sperrschreiben der Bank, Ihre Korrespondenz mit der Bank, die Unterlagen zur betroffenen Zahlung und bei Gesellschaften die Gesellschafterliste.
