Überweisung aus Russland gestoppt: Was Banken dürfen
Autorin: Anna O. Orlowa, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht · Stand: 15. November 2026 · Thema: Russland-Sanktionen
Ihre Bank hält eine Überweisung aus Russland fest und verweist auf Sanktionen? Das reicht nicht. Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass gewöhnlicher Zahlungsverkehr nicht unter die Russland-Sanktionen fällt (Hinweisbeschluss vom 22.09.2025, Az. 3 U 111/23). Anhalten darf die Bank nur, wenn eine gelistete Person beteiligt oder das Geschäft verboten ist.
Der Fall: 37.000 Euro beim Amtsgericht
Ein Moskauer Unternehmen bezahlte 2022 einen deutschen Lieferanten für Zentrifugalpumpen. Rund 37.000 Euro gingen bei der Sparkasse des Lieferanten ein. Gutgeschrieben wurden sie nicht. Die Sparkasse berief sich auf die EU-Sanktionen und hinterlegte das Geld beim Amtsgericht.
Das Landgericht Wiesbaden verurteilte sie am 19.04.2023 zur Freigabe (Az. 3 O 247/22). Das OLG Frankfurt am Main kündigte an, die Berufung zurückzuweisen. Die Sparkasse nahm sie zurück.
Warum die Sparkasse verlor
- Keine Listung. Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 friert nur Gelder der Personen ein, die in ihrem Anhang stehen. Der Absender stand dort nicht.
- Kein Pauschalverbot. Die Verordnung verbietet nicht, Zahlungen aus Russland generell abzulehnen.
- Keine Finanzhilfe. Gewöhnlicher Zahlungsverkehr ist nach den Erwägungsgründen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 keine Bereitstellung von Finanzmitteln.
- Keine Hinterlegung. § 372 BGB setzt eine unverschuldete Ungewissheit über den Gläubiger voraus. Wer das Geld bekommen sollte, stand fest. Die Bank war nur unsicher, ob sie leisten durfte.
Zwei weitere Urteile, die Betroffenen helfen
Geldwäschesperre zu lang: Das LG Frankfurt am Main hielt eine Kontosperre für rechtswidrig, weil die Bank sie über die Frist des § 46 GwG hinaus aufrechterhielt (Beschluss vom 22.01.2024, Az. 2/1 T 26/23). Die Kundin hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Bank musste für das Eilverfahren aufkommen.
Kündigung wegen Sanktionsliste: Das OLG Frankfurt am Main sprach einem Kunden Schadensersatz zu, dem seine Bank kurz nach einer unberechtigten Aufnahme in eine US-Sanktionsliste alle Konten gekündigt hatte (Urteil vom 27.06.2025, Az. 10 U 137/23). Die Kündigung verstieß gegen die EU-Blocking-Verordnung.
Die Linie der Rechtsprechung ist klar: Compliance braucht eine Rechtsgrundlage. Vorsicht allein genügt nicht.
Wo die Grenze verläuft
Der Beschluss ist kein Freifahrtschein. Anhalten darf und muss die Bank weiterhin, wenn
- Absender, Empfänger oder wirtschaftlich Berechtigter gelistet sind oder von einer gelisteten Person kontrolliert werden,
- die Zahlung eine Ware oder Leistung bezahlt, die nach den Russland-Sanktionen verboten ist,
- konkrete Anhaltspunkte für Geldwäsche bestehen oder
- die Zahlung über einen Drittstaat läuft, um Sanktionen zu umgehen.
Welche dieser Grundlagen die Bank tatsächlich hat, entscheidet über den Weg zur Freigabe.
Zahlung aus Russland blockiert: Ihre ersten Schritte
- Verlangen Sie schriftlich, dass die Bank die Rechtsgrundlage der Blockade benennt.
- Leiten Sie das Geld nicht über andere Konten oder Drittstaaten um.
- Bündeln Sie Vertrag, Rechnung, Zolldokumente oder Nachweise zur Mittelherkunft.
- Schicken Sie der Bank keine ungeprüfte Erklärung.
- Halten Sie fest, wann Sie was vorgelegt haben und wie die Bank reagiert hat.
Häufige Fragen
Darf meine Bank eine Zahlung nur wegen des russischen Absenders anhalten?
Nein. Sie muss eine gelistete Person oder ein verbotenes Geschäft benennen können.
Was tun, wenn die Bank das Geld beim Amtsgericht hinterlegt hat?
Prüfen lassen, ob die Hinterlegung zulässig war. Ist sie es nicht, schuldet die Bank weiter die Gutschrift und kann zur Freigabe verurteilt werden.
Gilt das auch für Überweisungen nach Russland?
Im Grundsatz ja. Praktisch scheitern Zahlungen aber oft am SWIFT-Ausschluss russischer Banken oder an Korrespondenzbanken.
Kann ich Schadensersatz verlangen?
Ja, wenn die Bank ohne Rechtsgrundlage blockiert oder kündigt und Ihnen dadurch ein nachweisbarer Schaden entsteht.
Den ausführlichen Weg zur Freigabe finden Sie unter Zahlung aus Russland blockiert. Prüfen Sie Ihre Lage direkt im Konto-Check oder, bei Warenverkehr, im Sanktionen-Check.
Schicken Sie uns die letzte Nachricht Ihrer Bank, den Betrag und den Absender der Zahlung.